RTUK-Aufsicht für Online-Mediendienste

RTUK ist jetzt berechtigt, Anbieter von Online-Mediendiensten zu beaufsichtigen

Emir Aksoy LL.M., LL.M. IP

RTUK-Aufsicht

Ein Entwurf zur Verordnung über die Darbietung von Online-Hörfunk-, Fernseh- und On-Demand-Sendungen („Rechtliches“) wurde auf der Website des türkischen Obersten Rates für Radio und Fernsehen veröffentlicht („RTUK“) am 27th September 2018 und die endgültige Verordnung wurde im Amtsblatt vom 1st vom August 2019 mit geringfügigen Abweichungen zum Entwurf.

Geltungsbereich der Verordnung

Die Regulierung gilt für Online-Hörfunk, -Fernsehen, On-Demand-Sender, private Mediendiensteanbieter und Plattformbetreiber, die solche Rundfunkdienste übertragen. Gemäß Artikel 4 der Verordnung fallen einzelne Rundfunkveranstalter nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

Lizenzierung und Autorisierung

Solche Mediendiensteanbieter müssen innerhalb eines Monats ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung (01.08.2018) eine Lizenz oder Genehmigung beantragen. Je nach Art des Mediendienstes (INTERNETRADIO, INTERNETTV, ON-DEMAND STREAMING BROADCAST) wird den Antragstellern, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, eine Lizenz oder Genehmigung erteilt.

Die erteilte Lizenz bzw. Genehmigung gilt nur für den antragsbezogenen Mediendienst, gesonderte Anträge auf Lizenzen bzw. Genehmigungen sind vom Antragsteller für verschiedene Arten von Diensten zu stellen.

Online-Rundfunklizenzen oder -genehmigungen werden für 10 Jahre erteilt. Mindestens zwei Monate vor Ablauf des Lizenz- oder Zulassungszeitraums kann bei RTUK ein Antrag auf Verlängerung der Lizenz oder Zulassung gestellt werden.

Honorare

Gemäß Artikel 12 der Verordnung betragen die Lizenzgebühren für Online-Radios 10.000 TL, für Online-Fernsehen und On-Demand-Sender: 100.000 TL. Für Online-Tele-Shopping-Themensender wird das 5-fache der oben genannten Lizenzgebühren erhoben.

Falls die Diensteanbieter ihre Dienste über ein kostenpflichtiges Abonnementmodell anbieten und nur ihren Abonnenten einen eingeschränkten Zugang gewähren, zahlen sie zusätzlich zu den oben genannten Lizenzgebühren bis Ende April 0,5 % ihres jährlichen Nettoumsatzes an RTUK das folgende Jahr.

Die Lizenzgebühren können bar oder in Raten bezahlt werden.

Sanktionen

Falls ein Mediendiensteanbieter seine Dienste ab dem 1. September 2019 ohne eine von RTUK erteilte Sendelizenz oder -genehmigung weiterhin online anbietet und RTUK eine solche Situation feststellt, wird RTUK diese Situation auf seiner Webseite gemäß Artikel 10 der Verordnung bekannt geben . Eine solche Ankündigung gilt als Mitteilung an den Sender. Der Rundfunkveranstalter erhält drei Monate Zeit, um die entsprechende Lizenz oder Genehmigung zu beantragen; diese Frist kann um weitere drei Monate verlängert werden, wenn die entsprechenden Lizenzgebühren im Voraus bezahlt werden. Falls solche Diensteanbieter nicht innerhalb der vorgegebenen Zeit handeln, wird ein Antrag auf Entfernung von Inhalten und/oder Zugriffssperre an das Friedensgericht gestellt und eine entsprechende Strafanzeige erstattet.

Fazit

RTUK kann die Anbieter von Online-Mediendiensten, die unter diese Verordnung fallen, beaufsichtigen und in die veröffentlichten Inhalte eingreifen. Solche Mediendiensteanbieter müssen prüfen, ob sie in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, und ihre Antragsverfahren für eine Lizenz oder Genehmigung bei RTUK einleiten, um potenzielle Straf- und Verwaltungssanktionen zu vermeiden.

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